Regierungsparteien, SPD und Grüne sind des Lobes voll. Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, soll die Kommission leiten, die ab Herbst die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. Die CDU-Politikerin sei hervorragend in der Lage, Kompromisse herbeizuführen und zu moderieren, sagten Ute Voigt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) übereinstimmend.
Keine Übereinstimmung ist bei den Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen zu vermelden, die werden am kommenden Samstag in Kassel auf einer Atommüllkonferenz darüber beraten, ob in die Kommission überhaupt zwei Vertreter entsandt werden.
“Das Standortauswahlgesetz sieht vor, Gorleben weiter als Standort zu setzen. Das ist ein Kardinalfehler des Gesetzes und Teil des Kompromisses”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.Der Atomausstieg und das Ende der Atommüllproduktion seien angesichts der Stromüberschüsse zum Greifen nahe und könnten neben der Aufgabe Gorlebens tatsächlich den Weg zu konstruktiven Lösungen ebnen.
Auf der Konferenz wird auch eine Übersicht über das Atommülldilemma, der “Sorgenbericht” vorgestellt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte erst vor Kurzem in ihrer Schriftenreihe “Zur Sache” eine aktuelle Atommüll-Bilanz präsentiert.
“Die Initiativen leisten die Arbeit, über die die Politik hinweggegangen ist.”
Quelle:
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=9887
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