Kommunale Finanzen: Paritätischer warnt vor sozialem Verfall und fordert Hilfsfonds für Armutsregionen

 Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu stoppen.

Der Verband sieht sich durch die aktuellen Zahlen in seinen Analysen und Befürchtungen bestätigt. „Es gibt in Deutschland echte Armutsregionen, wo eine wachsende Zahl von Armut betroffener Menschen auf eine verfallende öffentliche Infrastruktur trifft. Gerade da, wo die Not der Menschen am größten ist, fehlt das Geld für soziale Hilfen und Angebote – vom Jugendzentrum, über die Bibliothek bis zum Altenclub“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Dramatisch sei die Entwicklung im Ruhrgebiet. Rekordverschuldung und sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Der Paritätische sieht den Bund in der Pflicht. Der Verband fordert die sofortige Auflage eines Strukturfonds für verschuldete Regionen, finanziert durch die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. „Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf. Ohne spürbare Hilfen von außen wird der Abwärtstrend in vielen Regionen nicht aufzuhalten sein. Der Bund muss für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen, wie es die Verfassung vorschreibt“, so Schneider.

Die Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse weist der Verband als „völligen Irrweg“ zurück. „Die Kommunen brauchen nicht mehr Druck, sondern Geld, Handlungsspielräume und Perspektiven“, so Schneider.