Eva Bulling-Schröter: Ohne Kohleausstiegsgesetz keine Energiewende

"Wenn die Energiewende nicht zur Farce werden soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz festgezurrt werden. Wer weiter auf den EU-Emissionshandel setzt, wie es alle anderen Parteien einschließlich der Grünen tun, sollte endlich aufwachen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse einer Simulation der Bundesnetzagentur für die Jahre 2022/2023. Bulling-Schröter weiter:


"Die Rechnung der Bundesnetzagentur stimmt: Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen wird die Verstromung der Braunkohle kaum zurückgehen. Weil aber gleichzeitig mehr Strom aus regenerativen Energiequellen erzeugt wird, ist für die kommenden Jahre mit einer gigantischen Überproduktion, wachsenden Stromexporten, einem Anstieg der EEG-Umlage und trotzdem hohen CO2-Emissionen im Stromsektor zu rechnen. Zudem müssen die Netze schneller und gegebenenfalls auch stärker ausgebaut werden als sonst nötig. Dies als Energiewende zu bezeichnen, ist lachhaft. Der Widerstand gegen einen derart belasteten Netzausbau ist vorprogrammiert.

DIE LINKE setzt darum im Stromsektor nicht mehr auf den gescheiterten Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz, das auf ein Modell von Greenpeace zurückgeht. Damit könnten die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken ab 2014 begrenzt und stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müssten entsprechend verboten werden. Spätestens 2040 könnte dann das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen."