Steffen Bockhahn: Bundesregierung übt sich in Verharmlosung

"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Händen", erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach dessen Sitzung, in der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hundertprozentige Aufklärung versprochen hatte. Bockhahn weiter:

"Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün versuchen aus dem Skandal Platzvorteile im Wahlkampf zu erlangen, statt sich wirklich darum zu kümmern, wie die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation gestoppt werden kann. Letztlich sind beide durch immer weiter ausufernde Sicherheitsgesetze und immer tiefere Eingriffe in den Datenschutz für den Skandal mitverantwortlich. Die Erklärung aus der Koalition, die eingesetzten Überwachungstechniken seien grundrechtsschonend, ist der zynische Gipfel einer gefährlichen Verharmlosungsstrategie. Das Ausspionieren von 500 Millionen Datensätzen ist aber weder durch Terrorverdacht noch durch das Friedrichsche Supergrundrecht auf Sicherheit auch nur in Ansätzen zu rechtfertigen.

Der öffentliche Druck hat der Bundesregierung vor Augen geführt, dass die bisherige Drei-Affen-Strategie im Umgang mit dem Überwachungsskandal weder glaubwürdig noch haltbar ist. Vier von fünf Deutschen nehmen der Bundesregierung nicht ab, dass sie nichts von der flächendeckenden Ausspähung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gewusst haben will. Dafür ist die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren Verbündeten viel zu eng. Man wird sehen, ob die Regierung nun endlich mit der Aufklärung ernst macht. Die heutige Sitzung des PKGr war dazu höchstens ein halber Schritt."