Zum Atommüll-Export-Passus im neuen Endlagergesetz erklärt Stefan
Diefenbach-Trommer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Endlagersuchgesetz ermöglicht
den Export von Atommüll ins Ausland. Das ist ein Skandal! Unmittelbar vor
der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Freitag (28. Juni) wurde
der Gesetzestext offenbar klammheimlich geändert, sodass der Export von
Atommüll aus Forschungseinrichtungen möglich ist.
Der Export von Strahlenmüll ins Ausland wurde bislang von PolitikerInnen
aller Parteien abgelehnt. Mit dem ohnehin schon untauglichen
Endlagersuchgesetz soll nun dieses Tabu gebrochen werden.
Bereits am kommenden Freitag (5. Juli) soll der Bundesrat dem
Gesetzentwurf zustimmen und den Atommüll-Export damit endgültig gesetzlich
festschreiben. Wir fordern: Die Ausfuhr jeglichen Atommülls muss verboten
werden! Das Gesetz muss gestoppt werden. Unter keinen Umständen darf der
Bundesrat der gesetzlichen Legitimation von Atommüll-Exporten zustimmen.
Und ein Stopp verschafft vielleicht auch dem Bundestag die nötige Ruhe,
das Jahrhundert-Problem Atommüll mit der nötigen Ruhe und Gründlichkeit
anzugehen, statt vor der Sommerpause ein untaugliches Gesetz zu
verabschieden und sich in der kurzfristigen Einigung zu sonnen."
.ausgestrahlt hat eine Eil-Aktion gestartet und sammelt online
Unterschriften gegen den Gesetzesentwurf. Mehr dazu unter:
http://www.ausgestrahlt.de/atommuellexport
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Hamburg, 2. Juli 2013
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