Annette Groth: Menschenrechte weltweit achten

„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter:

„In 112 Ländern wurden im Jahre 2012 Menschen misshandelt und gefoltert, in 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung, in 80 Ländern das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. In Ländern wie Ägypten, Tunesien, Jemen und Libyen, deren Bevölkerung so hoffnungsvoll in den arabischen Frühling gestartet war, werden neu errungene Grundrechte immer weiter eingeschränkt, oft aus religiösen Gründen.

In Syrien müssen wir eine Katastrophe erschreckenden Ausmaßes mit ansehen. In dem sich ständig zuspitzenden Bürgerkrieg werden massive Menschenrechtsverletzungen von beiden Parteien begangen. Leidtragende des Bürgerkrieges in Syrien sind die 1,4 Millionen  ins Ausland geflohenen Syrerinnen und Syrer sowie die 4 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Hauptlast bei der zwangsweise nur notdürftigen Versorgung der Schutzsuchenden tragen die Nachbarländer. Unterstützung aus Europa und den USA kommt in viel zu geringem Maße. Dass in die EU bisher lediglich 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen worden sind, ist ein Skandal.

Auch für Menschenrechtsverletzungen weit entfernt, in anderen Teilen der Welt tragen wir Mitverantwortung. Wie beispielsweise für die über tausend Toten in der Textilindustrie von Bangladesch. Als Verbraucher, über unser Einkaufsverhalten, haben wir Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards in anderen Ländern

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden.“