Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne

„Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuerlich erfassten Profite drücken. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die aufaddierten Steuersätze für deutsche Unternehmen sanken zwischen 2001 und 2008 von rund 38 auf 30 Prozent. Tatsächlich haben sie nach DIW-Berechnungen in diesem Zeitraum nur 21 Prozent gezahlt. Die BASF-Tochter in Antwerpen zahlte 2011 nur einen Steuersatz von 2,6 Prozent. Die deutschen Konzerne nutzen unter anderem belgische Töchter, um ihnen gegen Zinsen Eigenkapital zu übertragen. Diese fiktiven Zinsen können nach belgischem Recht steuerlich geltend gemacht werden.

Die Lücke zwischen den nachgewiesenen und den steuerlich erfassten Gewinnen der deutschen Konzerne umfasst mit über 90 Milliarden Euro fast ein Drittel des deutschen Staatshaushaltes. Allein damit verletzt man die dumme Defizitgrenze von Maastricht. Das Tax Justice Network stuft Deutschland völlig zu Recht in die Top 10 der weltweiten Steueroasen ein.

DIE LINKE will europäische Steueroasen austrocknen: Deutschland muss als führende europäische Volkswirtschaft Druck machen. Doppelbesteuerungsabkommen, die einer hinreichenden Besteuerung von Geldflüssen an der Quelle entgegen stehen, sind sofort zu kündigen.“