Gesine Lötzsch: Der Fall von Klaeden ist „nachgelagerte Bestechung“

„Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns. Lötzsch weiter:

„Ich nenne diese Art der Karriereplanung  nachgelagerte Bestechung. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, der täuscht die Wählerinnen und Wähler. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie ihrer Karriere nicht schaden wollen. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur Herr Schröder (SPD) und Herr Fischer (Grüne).

DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag wurde abgelehnt. Er passt offensichtlich nicht in die Karriereplanung einiger aktiver Politiker.“