Andrej Hunko: Drohnen-Ausstieg sofort

„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren. „Dazu gehört der sofortige Ausstieg aus dem NATO-Spionageprogramm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) und das Aus für alle Kampfdrohnenpläne. Statt einer neuen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention, um die Entwicklung und den Einsatz von Flugrobotern auf eindeutig zivile und humane Anwendungen zu begrenzen.“ Hunko weiter:

„Im Hause des Drohnen-Barons de Maizière blühen die Drohnen-Träume weiter. Statt nun auch die Beteiligung an der baugleichen Nato-Spionage-Drohne ‚Global Hawk‘ sofort zu stoppen, will man zunächst ‚flugbetriebliche, operationelle und technische Details‘ prüfen, bevor eine Stornierung endgültig beschlossen würde. Es ist deshalb höchste Zeit für personelle Konsequenzen. Denn offensichtlich haben Rüstungspolitiker die Interessen der Industrie höher gewichtet als die der Steuern zahlenden Öffentlichkeit. Es profitieren Militärausrüster, allen voran der deutsch-französische Konzern EADS. Die politische Verantwortung dafür trägt der Minister – er sollte sie nun auch endlich wahrnehmen.

Dass im Verteidigungsministerium währenddessen an den Bedingungen für die Ausschreibung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen weiter gearbeitet wird, macht die Tragweite der Fehlentscheidungen de Maizières nur noch größer. Hinter den Kulissen trifft das Militär gerade seine Auswahlentscheidung für Fähigkeiten der Kampfdrohne. Mit seiner Drohnen-Strategie will der Minister den Krieg für die Bundeswehr führbarer machen. Diese Drohnen-Kriegsführung ist aber ein fortgesetzter Verfassungsbruch.“