Ulla Jelpke: Friedrich will zementieren statt diskutieren

"Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. "Der Innenminister zementiert eine untaugliche Struktur." Jelpke weiter:

"Friedrich begeht einen doppelten Affront gegen Parlament und Öffentlichkeit: Zum einen will er noch vor dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Tatsachen schaffen. Zum anderen will er einen Monat vor dem Ende der Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf durchs Parlament peitschen. Damit wird der Minister dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern hat durch Versagen, Vertuschen und indirekte Unterstützung der Naziszene eine solche Mitschuld an der Mordserie des NSU auf sich geladen, dass seine Existenz in Frage gestellt werden muss. Inhaltlich überzeugend ist der Vorstoß ohnehin nicht. Warum sollten die Ämter, die bisher schon interne Richtlinien zur Übermittlung und Weiterleitung von Erkenntnissen missachtet haben, sich in Zukunft daran halten, nur weil diese Richtlinien in Gesetzesform gegossen werden?

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gibt es für die Beibehaltung und erst recht für die Stärkung des Inlandsgeheimdienstes keine Legitimation. Das Amt, das maßgeblich zum Aufbau der rechtsextremen Netzwerke beigetragen und vor dem Zugriff der Polizei geschützt hat, muss abgeschafft und durch eine transparent arbeitende, unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden."