Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban - um Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. In ein Land, in dem Verfolgung und Terror herrschen und in dem Frauen systematisch unterdrückt werden.
Die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in München sind bereits über den Verhandlungstisch gegangen: Beide Auslandsvertretungen werden inzwischen von den Taliban kontrolliert. Und in Berlin könnte bald die Flagge der Taliban an der afghanischen Botschaft wehen.
Durch die Übernahme der Auslandsvertretungen in Deutschland werden die Taliban durch die Bundesrepublik legitimiert. Aber nicht nur das: Sie erhalten Zugriff auf sensible Daten schutzbedürftiger Afghan*innen im Exil - von Oppositionellen oder Menschenrechtler*innen, die einst vor ihnen geflohen sind. Die Bundesregierung macht sich so mitverantwortlich für drohende Menschenrechtsverletzungen.
„Mit Terroristen verhandelt man nicht.“ Doch Dobrindt, Merz und Wadephul machen genau das - sie schließen Deals mit den Taliban und laden sie nach Deutschland ein - aber wir finden: Taliban passen nicht in unser Stadtbild!
Die Bundesregierung muss ihre Zusammenarbeit mit den Taliban sofort beenden. Stoppt die Legitimierung des Terrorregimes!
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