Solidarität mit HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag

 „Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske. Die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag muss durch die Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte endlich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara beenden, um ein klares Signal an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu senden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf den Entzug des Parlamentsmandats für die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, in der Türkei. Unter dem fadenscheinigen Vorwurf, Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet zu haben, sitzt sie seit Anfang November des letzten Jahres in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Dietmar Bartsch weiter:

„Im Rahmen des Bundestagsprogramms ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ habe ich die Patenschaft für Figen Yüksekdag übernommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass frei gewählte Abgeordnete durch Inhaftierung und den Entzug des Mandats politisch mundtot gemacht werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite von Figen Yüksekdag. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich nicht weiter durch Erdogan auf Stillschweigen verpflichten zu lassen.“