Zur
Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses
des Deutschen Bundestages zur strategischen Neuausrichtung der
Bahnpolitik im Zuge der Neubesetzung des Amtes des Vorstandsvorsitzenden
durch die Koalitionsfraktionen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:
Union
und SPD sind zu feige, sich offen mit dem Zustand der Deutschen Bahn
und dem Führungschaos in der Bahnpolitik der Bundesregierung
auseinanderzusetzen. Die Koalition deckt einen Verkehrsminister
Dobrindt, der als Vertreter des Eigentümers völlig überfordert ist.
Klar
ist nun: Es gab einen regelrechten Aufstand des Aufsichtsrates gegen
den Eigentümer und gegen Hinterzimmerabsprachen mit Dobrindt.
Verkehrsminister Dobrindt ist die Kontrolle vollkommen entglitten, seine
Verkehrspolitik richtet sich gegen die Bahn. Wenn Dobrindt jetzt die
Schuld auf den Aufsichtsrat ablädt, will er nur von seinem eigenen
Führungsversagen ablenken.
Maßgebliche
Mitglieder des Aufsichtsrates fordern genau das ein, was auch wir seit
Jahren einfordern und im Verkehrsausschuss beraten wollten. Wie kommt
das System Bahn wieder auf die Erfolgsspur? Dafür braucht es ein
Gesamtkonzept des Bundes. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien können das Chaos in der Bahnpolitik und den Blindflug, auf dem
sich die Deutsche Bahn befindet, nicht mehr wegreden. Der tief
verschuldete DB-Konzern muss dringend wieder auf Kurs kommen, dafür
trägt Verkehrsminister Dobrindt die Verantwortung. Ein Kurswechsel in
der Verkehrspolitik ist zwingend notwendig, damit ein neuer Bahn-Chef
auch Erfolg haben kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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