Alexander Neu: Rüstungskonversion statt Rüstungsexporte

"Der anhaltende Streit zwischen Sigmar Gabriel und Horst Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei. Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird, ist nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet. In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch, und noch nicht einmal vor den größten Krisenregionen dieser Welt wird Halt gemacht", erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum Konflikt in der Bundesregierung über die Genehmigung deutscher Waffenexporte. Neu weiter:





"Das Geschäft mit dem Tod boomt weiterhin, und kein anderes Geschäft ist so intransparent wie der Waffenhandel. Jede Minute stirbt auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt, 80 Prozent der Toten sind dabei zivile Opfer. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit und trägt daher in hohem Maße zu diesen erschreckenden Zahlen bei. Es ist zynisch, dass der Bundesregierung die Interessen der Rüstungslobby und die eigenen strategischen und ökonomischen Belange wichtiger sind als diese vielen Menschenleben. 

Auch mit dem Ausfuhrstopp oder dem Verbot einiger weniger Rüstungsgeschäfte ist das Problem nicht gelöst. Denn wenn Waffen erst einmal exportiert sind, gibt es keine Kontrolle mehr darüber, in welche Hände sie gelangen und was damit gemacht wird. Dass die deutsche Waffenexportkontrolle dabei keine Abhilfe schaffen kann, ist längst bekannt.

DIE LINKE fordert daher ein generelles, gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte, ohne jede Ausnahme. Als erster Schritt muss dabei ein Verbot von Kleinwaffen in Kraft treten, denn die Kontrolle von deren Weitergabe und Verbreitung ist am wenigsten möglich, und diese Waffen kosten die meisten Menschenleben. Darüber hinaus muss dringend eine Rüstungskonversion eingeleitet werden. Hierzu sollte ein Runder Tisch unter Einbeziehung der IG Metall, der Bundesregierung, der Opposition, der Friedensbewegung und der Rüstungsindustrie einberufen werden, an dem zivile Optionen und die Umstellung der Rüstungsunternehmen auf zivile Produktion diskutiert werden.

Waffenverkäufe sind Exporte, an denen immer Blut klebt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich ihren Beitrag zum Ende des weltweiten Blutvergießens zu leisten und alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen."