Auch bei der Abstimmung des Bundesrates über die Novellierung des CCS-Gesetzes geriet man als unbedarfter Demokrat in Verwunderung. Nach einem Plädoyer des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff pro CCS teilte Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei und in diesem Tagesordnungspunkt amtierender Präsident des Bundesrates , mit, dass auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine Zustimmung empfiehlt und fuhr fort: „Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.“ Das Video zeigt, dass längst nicht alle Hände hoch gingen. Der Präsident stellte fest, dass das „eine Mehrheit“ sei und das Gesetz somit befürwortet werde. Warum fragte er nicht nach Gegenstimmen und Enthaltungen? Es wäre doch interessant gewesen zu erfahren, welche Länder sich tatsächlich die Mühe machten, pro CCS den Arm zu heben und welche nicht.
WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen