Das ist ein Angriff auf uns alle: Über Nacht hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid erlassen. Neben HateAid trifft es auch zwei weitere Aktivist*innen sowie den früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton. Unter dem Deckmantel der “Zensur” werden sie sanktioniert.
Dabei geht es um etwas ganz Anderes: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.
Um das zu umgehen, greift Trump nun an. Die Trump-Regierung und die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, allen voran Elon Musk, attackieren seit Monaten unsere Demokratie und digitale Gesetze. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Regierung unter Trump ihre Sicherheitsstrategie. Ihr Ziel: Ganz offiziell einen "politischen Wechsel" in Europa erzeugen – im Grunde eine Art Regimewechsel. Dafür holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid als “radikale Aktivisten”.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.
Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:
- Volle Solidarität mit HateAid und allen Betroffenen.
- Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
- Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
- Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.
Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
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