Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stickstoffdioxid-Bilanz für das Jahr 2018. Remmers weiter:

„Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass Verkehrsminister Scheuer weiterhin nicht willens ist, für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu sorgen. Stattdessen wird eine Phantomdiskussion über Grenzwerte und Messstationen geführt, um von den eigentlichen Verursachern des Abgasskandals abzulenken. DIE LINKE sagt: Nicht die Grenzwerte sind in Frage zu stellen, sondern die Besetzung des Verkehrsministerpostens. Ein Minister, der wissenschaftliche Fakten untergräbt, hat nichts auf einem solchen Posten verloren.“