Pflegeheimbewohner entlasten

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dürfen nicht gegen die Pflegekräfte ausgespielt werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ (BT-Drs. 19/960). Zimmermann weiter:

„In unserem Antrag fordern wir eine Deckelung der Eigenanteile für die Betroffenen in Pflegeheimen. Bisher werden alle zusätzlichen Kosten direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. Die Stellungnahmen zu der heutigen Anhörung zeigen, dass auch viele Verbände und Sachverständige unsere Forderungen unterstützen. Unserem Ziel einer Pflegevollversicherung könnten wir somit ein Stück näherkommen.

Um mehr Stellen in der Pflege finanzieren zu können, sollte der existierende Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Der Fonds wurde für die Zeit ab 2035 eingeführt, in der die geburtenstarken Jahrgänge Pflege benötigen. Der LINKEN liegen aktuelle Zahlen vor, wonach auch im letzten Jahr wieder knapp 10.000 Euro Negativzinsen für den Pflegevorsorgenfonds gezahlt wurden. Insgesamt liegen fast vier Milliarden Euro in diesem Fonds, dessen Sinn von vielen Expertinnen und Experten immer wieder in Frage gestellt wird.

Wir unterstützen außerdem eine Angehörigen-Initiative aus Brandenburg, die heute vor der Anhörung Unterschriften gegen die massive Erhöhung der Kosten in Pflegeheimen an den Ausschussvorsitzenden übergibt. Es ist gut, dass der Widerstand gegen eine Pflegepolitik, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, wächst.

DIE LINKE fordert die volle Finanzierung einer teilhabeorientierten Pflege für alle Menschen. Die profitgesteuerte Pflege muss ein Ende haben.“