Bundesregierung
will den Ausbau der Erneuerbaren jedes Jahr neu festlegen und auf
langfristige Zielwerte verzichten – Damit verabschiedet sich die
Bundesregierung noch weiter vom Klimaschutz – Deutsche Umwelthilfe
fordert, am langfristigen Ausbauziel für 2030 festzuhalten und den
jährlichen Zubau daran auszurichten
Berlin, den 29.6.2018:
Die Bundesregierung will keine langfristigen Ziele mehr beim Ausbau
der Erneuerbaren Energien verfolgen und kehrt damit einer wichtigen
Säule des Klimaschutzes den Rücken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
als entscheidende Voraussetzung für den Ausstieg aus den fossilen
Energien soll künftig jedes Jahr an den Fortschritt
beim Netzausbau angepasst werden, statt sich wie bislang am
Minderungsziel für Treibhausgase (CO2) zu orientieren. Aus Sicht der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist dies ein völlig falscher Ansatzpunkt, um
die Energiewende voranzubringen. Ausgangspunkt für den
Ausbau der Erneuerbaren sollte die Einhaltung der Klimaschutzziele
sein, nicht die Netzkapazitäten.
Dazu
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Mit diesem Vorschlag zäumt die Bundesregierung das Pferd von hinten
auf. Die Bundesregierung scheint keinen Gestaltungswillen mehr zu haben,
um die Energiewende voranzubringen, wenn das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbare
Energien bis 2030 so offensichtlich zur Disposition gestellt wird. Es
ist leider nicht der erste Schritt in diese falsche Richtung. Auch die
kurzfristigen bis heute fehlenden Sonderausschreibungen für Wind- und
Solarenergie deuten auf eine Abkehr vom langfristigen
65 Prozent-Ausbauziel hin. So wird Deutschland das Klimaziel für 2020,
für das noch etwa 100 Millionen Tonnen Treibhausgas vermieden werden
müssten, verfehlen. Eine weitere Kürzung beim Erneuerbaren-Ausbau
entfernt das Land noch weiter von seinen nationalen
wie internationalen Versprechen zum Klimaschutz.“
Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz, ergänzt: „Es
gibt in Deutschland noch viel
Potenzial für den Zubau von Wind und Sonne, ohne dass dies an
Netzengpässen scheitert. Die Bundesregierung sollte nicht sagen, was
alles nicht geht, sondern ihre Energie für Lösungen verwenden, wie der
Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden kann. Denkbar
ist zum Beispiel eine Anpassung des Ausschreibungsverfahrens, so dass
auch im Süden mehr Windkraft errichtet werden kann.“
Hintergrund:
Im
Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien darauf, den
Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern; 2017
waren
es 38 Prozent. Dafür müssten die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz
festgesetzten jährlichen Ausbaumengen ansteigen, insbesondere da der
Strombedarf durch neue Anwendungen für Mobilität und Wärmeversorgung
größer werden wird. Zur Reduzierung der Klimaschutzlücke
2020 sollte es 2019 und 2020 zudem Sonderausschreibungen geben, die
acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen sollten. 4.000 Megawatt
Wind und 4.000 Megawatt Photovoltaik sind im Koalitionsvertrag für die
beiden Jahre vorgesehen.
Grundlage
für den Stromnetzausbau in Deutschland ist der Szenariorahmen, der
Energie-Erzeugung und Verbrauch in verschiedenen Zeithorizonten
betrachtet.
Der aktuell von der Bundesnetzagentur bestätigte Szenariorahmen für das
Jahr 2030 rechnet in allen Szenarien mit einem Anteil von 65 Prozent
Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030. Wird das 65
Prozent-Ausbau-Ziel zur Disposition gestellt, sinkt die
Legitimation für den Netzausbau vor Ort.
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