Mit
der angedachten Sonderabschreibung für Neubau verspielt die Bundesregierung die
Chance, den sozialen Wohnungsbau neu aufzustellen. Hier wird pauschal mit der
Gießkanne Geld verteilt. Nicht jedes Bauvorhaben trägt zur Entspannung am
Wohnungsmarkt bei. Schäubles Förderung schließt die Begünstigung von
Luxusbauten mit hohen Renditen nicht aus. Angesichts der ohnehin sehr hohen
Renditen am Wohnungsmarkt, lehnen wir eine solche undifferenzierte Förderung
ab.
Der
Bund muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Staatliche Gelder
sollten fest mit einer Sozialbindung der Bauträger verbunden werden. Eine
solche soziale Bindung wird Finanzminister Schäuble mit einer
Sonderabschreibung nicht dauerhaft gewährleisten können.
Ohnehin
muss der Finanzminister eine Neuregelung der Bauförderung auch auf Länderebene
gut abstimmen und die Bundesländer frühzeitig informieren.
Für
bezahlbaren Wohnraum müssen gemeinnützige Investoren gefunden werden, die
bereit sind, sich auf soziale Kriterien verpflichten zu lassen. Diese müssen
über den Zeitraum der Förderung hinaus gelten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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