Zu
den heute veröffentlichten Richtlinien des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz (BMJ) für ein zweites Mietenpaket erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und
Wohnungspolitik:
Die Grundlinien
sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht ausreichend. Jeden
Tag geht durch überzogene Modernisierungskosten bezahlbarer Wohnraum verloren.
Luxusmodernisierung ist einer der Hauptgründe für Verdrängung und die
Gentrifizierung unserer Städte. Deshalb muss die Modernisierungsumlage deutlich
weiter abgesenkt werden als die vom BMJ vorgeschlagenen drei Prozent.
Mit der
Beschränkung auf die tatsächliche Wohnfläche rennt das Ministerium lediglich
dem BGH-Urteil von letzter Woche hinterher.
Statt die Wohnungspolitik den Gerichten zu überlassen, erwarten wir von
der Großen Koalition, dass sie endlich einen eigenen Entwurf für ein zweites
Mietenpaket vorlegt. Beim ersten Paket hat die Regierung gebremst und
verzögert. Der neue Gesetzentwurf muss schnellstmöglich vorgelegt und
verabschiedet werden.
Bei sinnvollen
Ansätzen, wie z.B. die Ausdehnung des Bezugszeitraums von Mietspiegeln auf zehn
Jahre, muss sich die SPD gegen die Union aber auch durchsetzen. Es darf nicht
dasselbe passieren wie bei der Mietpreisbremse: Schon damals sind Minister Maas
und die SPD vor Union und Immobilienlobby eingeknickt. Das Ergebnis war eine
zerlöcherte und verzögerte Mietpreisbremse. Die Zeche für das Geschachere
zahlen die Mieterinnen und Mieter. Wir erwarten von Heiko Maas, dass er dieses
Mal Wort hält und sich wirklich stark macht für die Rechte von Mieterinnen und
Mietern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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