Pressefreiheit: Mehr Schutz von Journalisten erforderlich

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten und einem UNESCO-Bericht über Tötungen von Journalisten erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die von der UNESCO veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend: Von 2006 bis 2014 sind weltweit mehr als 700 Journalisten getötet worden, weil sie ihrem Auftrag kritisch zu berichten, nachgekommen sind. Allein in diesem Jahr sind es bereits mehr als 70 Journalistinnen und Journalisten. In den aktuellen Kriegsregionen sind sie stark gefährdet, vor allem aber sind sie Ziel organisierter Kriminalität, von Korruption oder fallen Menschenrechtsverletzungen zum Opfer.

Das Problem sind in den wenigsten Fällen fehlende Gesetze zum Schutz von Journalisten: Die UN hat bereits zahlreiche Beschlüsse zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten verabschiedet. Diese müssen von den Staaten endlich umgesetzt werden. Die Vereinten Nationen müssen hier mehr Durchschlagskraft erhalten. Daher unterstützen wir die Forderung von Reporter ohne Grenzen: Es braucht einen Sonderbeauftragten bei der UN mit der Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen, wenn Staaten untätig bleiben. Nur so können weitere Gräueltaten und Selbstzensur vorgebeugt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN