Mit der geplanten Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA droht eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt.
Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Fordern Sie deshalb jetzt die für Handelspolitik zuständigen Spitzenpolitiker:innen der Grünen auf, auch als Regierungpartei Flagge zu zeigen und im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen:
Unsere Botschaft an die Grünen im Bundestag:
Sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Frau Detzer, sehr geehrter Herr Außendorf,
sehr geehrter Herr Janecek, sehr geehrte Frau Sekmen, sehr geehrte Frau Haßelmann,
sehr geehrte Frau Dröge!
“Demokratie ist nicht verhandelbar” stand auf den Bannern, mit denen Sie vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden von uns an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. Dennoch plant die Bundesregierung, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundestag ratifizieren zu lassen – und das mit den Stimmen Ihrer Partei!
Bereits in der vorläufigen Anwendung hat das Abkommen zu deutlich höheren Importen von klimaschädlichem Öl aus Teersanden oder von genmanipuliertem Fisch und hormonbehandeltem Fleisch in die EU geführt. Im Falle einer Ratifizierung drohen zusätzlich all die Gefahren für unsere Demokratie, vor denen Ihre Partei in den vergangenen Jahren stets gewarnt hat: Die Etablierung einer Paralleljustiz, die Konzernklagen gegen Umweltgesetze ermöglicht und ggf. einen “regulatory chill” – einen Regulierungsstillstand zur Folge haben wird. Eine solche Paralleljustiz kann und darf nicht im Interesse einer Partei sein, die die Krisen unserer Ökosphäre wirkungsvoll bekämpfen möchte. Gerade vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klima-, Biodiversitäts- und der aktuellen Gaskrise müssen demokratisch legitimierte Regierungen ihre volle Handlungsfähigkeit erhalten.
Sie haben angekündigt, eine Vereinbarung zur Interpretation des Abkommens anzustreben, die das Investitionsschutzkapitel aufbessern soll. Diese halte ich für nicht ausreichend, um die drohenden Gefahren abzuwenden: Selbst wenn das Vorhaben gelingen sollte, eine geeignete Interpretationserklärung auf den Weg zu bringen, kann das Abkommen auch nach Ratifizierung durch den geheim tagenden CETA-Ausschuss wieder grundlegend verändert werden – ohne die Beteiligung von Regierungen und Parlamenten. Ein solch undemokratisches und schädliches Abkommen abzuschließen bleibt unverantwortlich.
Ich fordere Sie auf, Ihren Worten aus den letzten Jahren Taten folgen zu lassen und eine Ratifizierung des CETA-Abkommens zu verhindern!
Mit freundlichen Grüßen
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