Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält. Die Außenpolitikerin weiter:

„In den kurdischen Regionen war die Militärpräsenz massiv, schwerbewaffnete Soldaten standen vor und in den Wahllokalen. Beobachter haben kritisiert, dass Wahllokale gerade in den Oppositionshochburgen zusammengelegt wurden und dadurch die Wege für zahlreiche Wähler erheblich verlängert wurden, sodass sie nicht wählen gegangen sind. Wir haben so den Eindruck gewonnen, dass die regierende AKP von Präsident Erdogan ihren Einfluss auf Wahlbehörde, Armee und andere staatliche Institutionen missbraucht hat, um ein für sie günstiges Resultat zu erreichen. Die Unregelmäßigkeiten müssen daher aufgeklärt und die inhaftierten unabhängigen Wahlbeobachter umgehend freigelassen werden.

Die Bundesregierung darf nach dieser Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Deutsche Rüstungsexporte und die bisher nur eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen müssen endgültig gestoppt werden. Die massive politische Einflussnahme Erdogans über religiöse Strukturen wie Ditib hat zum hohen Wahlergebnis der AKP in Deutschland beigetragen und darf nicht länger unterstützt und toleriert werden."