Deutschland nicht zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten

„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter:

„Mit der von der Bundesregierung geplanten Verdoppelung des deutschen Wehretats auf umgerechnet über 70 Milliarden Euro pro Jahr wird Deutschland den Spitzenplatz in Europa bei den Militärausgaben belegen und den Rang 2 nach den USA innerhalb der NATO. Statt immer weiterer Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland braucht es Abrüstung und Kooperation. 

Deutschland muss Friedensmittler werden statt Aufrüstungsmeister.

Während Russland seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar gesenkt hat, haben die 29 Staaten der NATO ihr Budget auf rund 900 Milliarden Euro gesteigert – das ist mehr als die Hälfte aller Ausgaben weltweit.

Notwendig ist auch ein Stopp der Rüstungsexporte. Es ist geradezu wahnsinnig von der Bundesregierung, die Krisenregionen des Nahen Ostens immer weiter aufzurüsten und dabei zu helfen, dass die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien auf Platz 4 der Länder mit den höchsten Militärausgaben vorrücken kann.“