Flüchtlingspolitik:
Wir erleben im
Moment eine Bundesregierung, die miteinander streitet, die desorientiert ist.
Wir erleben eine Bundesregierung, die nicht Vertrauen schafft, sondern weiter
für Verunsicherung sorgt. Die Menschen, die schon verunsichert werden, bekommen
keine Orientierung.
Diejenigen, die verunsichern wollen, bekommen Wasser auf
ihre Mühlen. Ich halte das nicht für verantwortungsvolle Politik. Es ginge
jetzt darum, das was beschlossen ist, umzusetzen und den Bürgerinnen und
Bürgern zu sagen, wie die nächsten Schritte sind. Es geht darum, die
Beschleunigung der Verfahren im Bundesamt für Migration und Flucht umzusetzen;
die Gesundheitskarte umzusetzen; die Bereitstellung von Unterkünften seitens
des Bundes für die Länder und für die Kommunen umzusetzen.
Stattdessen
erleben wir eine unselige Diskussion über Transit- und Einreisezonen. Bei den
Transit- wie bei den Einreisezonen, sage ich sehr deutlich: Es kommt darauf an,
dass wir keine Schnellverfahren bekommen, die rechtsstaatlich nicht gründlich
sind und nicht nachvollziehbar sind. Und ich sehe auch nicht, wie es praktisch
umsetzbar sein soll angesichts der Tatsache, dass wir im Moment schon nicht
genügend Personal beim BAMF haben, da fehlen ja immer noch Tausende von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Ich sehe nicht, wie es jetzt gehen soll, dass das in
Transitzonen mit dem Personal und auch noch schneller geschehen soll.
Die
Beschleunigung der Verfahren ist zentral, damit die Leute wissen, woran sie
sind, ob sie zurückkehren müssen oder ob sie hier integriert werden. Aber es
macht wenig Sinn, mit zu wenig Personal jetzt an bestimmten Stellen für solche
Zentren sorgen zu wollen, die nichts weiter sind als ein Versuch, bestimmte
Leute in der Union zu beruhigen.
Einreisezentren,
in denen registriert wird, in denen die Leute Aufklärung bekommen, sind eine
gute Sache. Aber sie sollten in den Ländern sein und nicht in Grenznähe.
Ich bin nach
wie vor sehr entsetzt darüber, dass ausgerechnet die beiden Unionsparteien sich
darauf geeinigt haben, dass der Familiennachzug beschränkt werden soll. Familie
ist ja eigentlich gerade in der Union, gerade bei den Parteien mit dem C ein
Wert an sich. Das trägt man als großes Schild immer vor sich her. Wenn es dann
drauf ankommt, dann macht man genau an dieser Stelle eine Verschlechterung.
Und ich kann
nicht verstehen, dass der Ladenhüter wieder rausgeholt wird, dass die
Integrationsmaßnahmen von der Grundversorgung abgezogen werden sollen, also
nach dem Motto: Man kann ja ein bisschen weniger essen, damit man mehr Deutsch
lernen kann. Das ist eine absurde Idee, und die sollten die Unionisten ganz
schnell wieder einpacken.
Rechtsextremismus:
Bei der Frage
der Flüchtlinge kommt ein weiteres Thema auf den Tisch, nämlich die drastische
Zunahme von rechtsextrem motivierten Straftaten. Das sind inzwischen 600, und
wir müssen uns große Sorgen darum machen, dass es nicht nur mehr Straftaten
werden, sondern wir brauchen endlich ein abgestimmtes Lagebild darüber, ob
diese Straftaten von Tätern begangen werden, die miteinander verbunden sind.
Wir wissen, es gibt über Facebook sehr viele Kontakte untereinander. Wir müssen
wissen, ob es eine Verbindung zu Pegida, zu
rechtspopulistischen Parteien, zu deren Ablegern gibt. Und wir müssen wissen,
inwieweit diese Straftäter in der Ermittlung bei der Aufklärung zur
Verantwortung gezogen werden. Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass die
Aufklärungsquote sehr gering ist. Deswegen haben wir mit einer Anfrage an die
Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Zahlen auf den Tisch kommen und dass
die Frage nach der Verbindung zwischen den Tätern endlich geklärt wird.
Wir müssen
dringend aus dem NSU-Skandal lernen. Wir müssen aus den Verbrechen, aus den
organisierten Verbrechen des NSU lernen und können es uns nicht leisten, an
dieser Stelle die gleichen Fehler zu wiederholen. Und deswegen dringe ich sehr
darauf, dass wir ein solches Lagebild der Sicherheitsbehörden bekommen und dass
klar ist, welche Verbindungen herrschen – und übrigens auch wie die realen
Zahlen sind. Wir erleben nämlich, dass die offiziellen BKA-Zahlen zum Beispiel
bei den Brandanschlägen deutlich niedriger sind als beispielsweise die der
Antonio-Amadeu-Stiftung. Auch das ist nicht gerade
vertrauensbildend.
VW:
Es ist schon
erstaunlich, dass Herr Dobrindt mit großem Tamtam
eine Kommission einsetzt, sich als Chefaufklärer generiert und am Schluss ist
es wieder die amerikanische Umweltbehörde, die weitere Skandale im Zusammenhang
mit VW aufdeckt. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie ernst nimmt,
dass es hier um eine strategisch sehr wichtige Frage für den Erfolg der
deutschen Wirtschaft geht.
Im Moment ist Made in Germany nicht mehr ein
Gütesiegel, sondern sowas wie ein Warnsignal. Das kann uns nicht egal sein. Und
ich erwarte von Herrn Dobrindt, dass er wirklich mit
dafür sorgt, dass seine Kommission nicht nur dasitzt und sich miteinander
unterhält, sondern dass da tatsächlich Aufklärung passiert. Dass es geht, sehen
wir daran, dass die Umweltbehörde der Vereinigten Staaten das tut. Wir haben es
hier mit einem drastischen Versagen des Verkehrsministers zu tun. Und ich frage
mich natürlich auch, warum der Wirtschaftsminister sich nicht dahinterklemmt,
denn es geht hier ja tatsächlich um einen sehr großen Industriezweig, und wir
wissen, dass das, was bei VW passiert, sich auch auf den Rest der
Automobilindustrie auswirkt und das eine große Vertrauensfrage ist.
DFB:
Beim DFB muss
man sagen, wenn man sich die alten Männer des DFB anschaut, dann ist ihnen
nicht gelungen, tatsächlich zur Aufklärung beizutragen. Herr Niersbach hat sich
hinter mehreren Anwälten versteckt. Der DFB ist dem Sportausschuss
ferngeblieben. Wir hatten Herrn Niersbach ja dorthin eingeladen mit der Bitte
um Aufklärung. Das ist nicht geschehen. Und offensichtlich steht sich der DFB
da eher selbst im Weg, als dass er zur Aufklärung beiträgt. Wir brauchen eine
personelle Neuaufstellung und eine strukturelle Neuaufstellung beim DFB. Aber
es muss auch eine Aufklärung geben, inklusive eines Beitrags der
Bundesregierung, weil wir ja wissen, dass auch das Ministerium beteiligt war
bei der Frage der Vorauswahl, bei der Frage, wie sollen die WM-Stätten
eigentlich aussehen. Und insofern ist hier tatsächlich ein Zusammenwirken aller
Kräfte angesagt. Das haben die Fans nicht verdient, das haben die Sportlerinnen
und Sportler nicht verdient, dass der deutsche Sport jetzt in Zusammenhang
gestellt wird mit Korruption und Hinterzimmerpolitik.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen