Eva Bulling-Schröter: Millionen für Schrottmeiler als Rettungspaket für RWE

"Ein schmutziger und teurer Deal, den Minister Gabriel da mit RWE und Konsorten geschlossen hat: Zur Stilllegung vorgesehene Uralt-Kraftwerke werden von der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden vergoldet", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung im Kabinett. Bulling-Schröter weiter: 

"Das Gejammer der Energiekonzerne, allen voran RWE, hatte Erfolg. Nun wird für Schrottmeiler noch bezahlt, damit sie unsinnigerweise in Reserve gehalten werden. Diese Reserve-Dienstleistung wird vermutlich nie abgerufen werden, denn die Meiler brauchen zehn Stunden zum Anfahren, viel zu lang, um wirklich benötigt zu werden. Es ist also eine überflüssige Reserve, ein Feigenblatt für eine millionenschwere Subvention des angeschlagenen RWE-Konzerns und weiteren Energieriesen. 

Das Klima hat das Nachsehen, denn mit dem Deal wird nur die Hälfte von den notwendigen CO2-Einsparungen erzielt. Die andere Hälfte müssen wiederum die Bürgerinnen und Bürger stemmen, über Milliardenbeträge für Effizienz zum Beispiel, obwohl dies eigentlich der Beitrag der Stromindustrie hätte leisten sollen. Auch das Arbeitsplatz-Argument verfängt nicht: Denn den Beschäftigten im Braunkohletagebau und in den Kraftwerken wäre mit einem längerfristigen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und der gleichzeitigen Schaffung von Arbeitsplatzalternativen letztlich mehr gedient."