Gabriels Kohle-Pläne - GRÜNE: Wir müssen in Sachsen endlich über Braunkohle-Zukunft diskutieren

(BUP) Lippold: CO2-Obergrenze hätte für älteste Boxberg-Blöcke noch vor 2020 weitreichende Konsequenzen. Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen.

Laut einem bekannt gewordenen Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur beschriebenen Varianten konkrete Formen an: Braunkohlenkraftwerke als schmutzigste und klimaschädlichste Energieerzeuger sollen vom Netz. Je älter, desto schneller.

Das nun auch für Deutschland vorgeschlagenen Instrument ist bereits aus den USA und Großbritannien bekannt: eine Obergrenze für CO2-Emissionen.

Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das sich abzeichnende Szenario muss in Sachsen endlich ernsthaft diskutiert werden. Wir GRÜNEN drängen seit Monaten darauf. CDU und SPD stecken hingegen den Kopf in den Sand und verweigern sich der energie- und klimapolitischen Realität. Entweder Sachsen bringt Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz selbst voran oder Sachsen wird aus der Kohle ausgestiegen."

"Die Gabriel-Pläne würden bereits 2018 bzw. 2019 erhebliche Folgen für zwei dann 40 Jahre alte 500 MW-Blöcke des sächsischen Großkraftwerks Boxberg haben. Sie stoßen heute sieben bis acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus. Ein CO2-Budget von zusammen maximal nur noch drei Millionen Tonnen, würde nur noch für höchstens 2.850 Volllaststunden pro Jahr reichen. Die restlichen 5.910 Stunden des Jahres wären die Kessel aus. Aber auch bei anderen möglichen Varianten stünde fest: mindestens vier Millionen Tonnen Kohle aus den Tagebauen Nochten und Reichwalde müssten pro Jahr in der Erde bleiben. Das ist etwa ein Viertel des Gesamtverbrauchs aller heute betriebenen vier Kraftwerksblöcke in Boxberg. Hinzu kommt, dass bereits in sechs Jahren eine CO2-Deckelung auch beim nächsten 900 MW-Block des Kraftwerkes zu wirken beginnt."

"Wollten die Betreiber die alten Blöcke dennoch weiter wie bisher im Dauerbetrieb fahren, dann müssten sie je Tonne zusätzlich verbrannter Kohle eine Strafzahlung leisten. Als Höhe werden etwa 20 Euro pro Tonne diskutiert."

"Die Reduzierung des Kohlebedarfs in Boxberg noch vor 2020 hätte weitreichende Konsequenzen auch für die Tagebaupläne. Es wäre völlig unverantwortlich, vor diesem Hintergrund die Tagebauerweiterung Nochten II und damit den Verlust weiterer Dörfer in der Lausitz mit 1.700 umzusiedelnden Menschen weiter >>zügig<< genehmigen zu wollen, wie Ministerpräsident Tillich noch in seinem jüngsten Brief in Sachen Vattenfall versprochen hatte. Die Erweiterungspläne werden mit der Annahme eines Volllastbetriebs des Kraftwerks bis weit nach 2040 begründet. Sie sind vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung unhaltbar."

"Beim Thema Braunkohle setzen CDU und SPD in Sachsen nicht nur die politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern das Schicksal ganzer Regionen im Freistaat Sachsen."