Duin will nicht über Jülich-Castoren reden + Antiatom-Initiativen kritisieren Gesprächsabsage des Wirtschaftsministeriums

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis gegen Castor-Exporte
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Düsseldorf, 5. März 2015


Duin will nicht über Jülich-Castoren reden

Antiatom-Initiativen kritisieren Gesprächsabsage des Wirtschaftsministeriums

Atomkraftgegner sind überrascht und enttäuscht über die Zurückweisung
eines Gesprächswunsches durch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die
im Bündnis gegen Castorexporte zusammengeschlossenen bundesweit
agierenden und nordrhein-westfälischen Antiatom- und
Umweltschutzinitativen wollten mit dem Minister den Verbleib des
Jülicher Atommülls erörtern. Seit nahezu zwei Jahren ist das
Forschungszentrum Jülich (FZJ) vom Wirtschaftsministerium aufgefordert,
für die dort lagernden Castor-Behälter eine sichere Lösung zu finden –
bislang ohne greifbares Ergebnis. Die Absage begründet der
Wirtschaftsminister damit, dass die Verantwortung beim FZJ liege.

„Duin hatte mir das Gespräch bereits persönlich zugesagt“, so Jochen
Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Um so überraschter
bin ich nun von seiner Kehrtwende. Was kann einem Minister besseres
passieren, als dass sich kompetente und engagierte Bürgerinnen und
Bürger mit dafür einsetzen, den Jülicher Atommüll möglichst sicher zu
lagern? Statt mit uns an einem Strang zu ziehen, verweigert er das
Gespräch. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik.“

In Jülich befinden sich derzeit 152 Castoren mit hochradioaktivem
Atommüll. Deren Lagergenehmigung ist bereits Mitte 2013 ausgelaufen.
Seitdem behilft man sich mit Ausnahmegenehmigungen des
Wirtschaftsministeriums. Im September 2014 wurde das FZJ von Duin
ultimativ aufgefordert, eine Lösung herbei zu führen. Für dieses
Ultimatum war unter anderem die jahrelange Untätigkeit des FZJ
ausschlaggebend.

Die inzwischen vorgelegten Vorschläge des FZJ beinhalten drei Optionen:
der Verbleib des Atommülls in einem neu zu errichtenden Lager in Jülich,
der Abtransport ins Zwischenlager Ahaus oder der Export in die USA.
Gerade die Export-Absicht ist nach einem Gutachten des BUND NRW und
Greenpeace gesetzeswidrig. Damit hat sich das FZJ aus Sicht der
Atomkraftgegner in besonderem Maße für die Entwicklung einer
verantwortungsvollen Lösung des Jülicher Atommüllproblems disqualifiziert.

„Herr Duin macht es sich doch etwas zu einfach“, so Marita Boslar vom
Bündnis gegen Castorexporte. „Das Forschungszentrum hat unter Beweis
gestellt, dass es mit der Atommüll-Frage überfordert ist. Es strebt mit
dem Export der Castoren in die USA einen Weg an, der weit, gefährlich
und zudem illegal ist. Aber anstatt gemeinsam mit gesellschaftlichen
Gruppierungen über eine einigermaßen umweltverträgliche Lösung zu
sprechen, reicht Duin die Stafette zurück ans FZJ. Damit macht er den
Bock zum Gärtner und gibt seine politische Verantwortung leichtfertig ab.“

Die Antiatom-Initiativen fordern eine verantwortungsbewusstere Rolle der
Politik und erinnern daran, dass das Land NRW nicht nur Miteigentümer
des FZJ ist, sondern auch 30 Prozent der immensen Entsorgungskosten
tragen muss. Der vom FZJ favorisierte Export widerspreche zudem
eindeutigen Aussagen des Koalitionsvertrages zum Jülicher Atomproblem.