Die
Experten waren sich einig: das Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung
reicht bei weitem nicht aus, um eine relevante Zahl von Elektroautos auf die
Straße zu bringen. Die hohen Anschaffungskosten für Elektroautos sind eine
wesentliche Kaufhürde. Keiner wird sich ein Elektroauto kaufen, nur weil er
irgendwo kostenlos parken kann.
Deshalb
haben wir einen Antrag
in den Bundestag eingebracht, der ein Marktanreizprogramm
enthält - mit Kaufprämien von bis zu 5.000 Euro für Elektroautos. Diese kann
über eine Umlage bei der Kfz-Steuer finanziert werden, die beim Kauf von Autos
mit CO2-Ausstoß über dem europäischen Grenzwert anfällt (2015: 130 g
CO2/km).
Der
Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt,
Elektroautos künftig auch auf Busspuren fahren zu lassen, stieß bei den
Fachleuten in der Anhörung vielfach auf Kritik. Wenn Elektroautos künftig Busse
ausbremsen können, dann hat Dobrindt dem
Image von Elektroautos in der Öffentlichkeit mehr geschadet als genützt.
Es kann nicht sein, dass Dobrindt
beim Aufbau der Schnellladesäulen - wie zum Beispiel entlang der A9 - nur eine
technisch begrenzte Stecker-Variante wählt, die einen Großteil der derzeitigen
Elektroautos außen vorlässt. Mit Steuermitteln geförderte
Ladeinfrastruktur muss für alle Elektrofahrzeuge diskriminierungsfrei nutzbar
sein.
Die
Elektromobilität bietet Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität, aber nur
wenn auch elektrisch betriebene Busse, Nutzfahrzeuge und Fahrräder stärker
gefördert werden und wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.
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