(BUP) Zu den Folgen des Brunsbüttel-Urteils des OVG Schleswig für das
Zwischenlager in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und
verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Hessischen Landtag:
„Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel
gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam,
dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze
und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“
Der BUND habe
völlig recht, wenn er nach dem Brunsbüttel-Urteil neue
Genehmigungsverfahren für alle Zwischenlager und bis dahin einen Stopp
der Castor-Transporte fordere. Die Stellungnahme des BUND sei heute
allen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zugegangen.
Schott:
„Es ist die Aufgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)
zu prüfen, ob auch für Biblis die Sicherheitsanforderungen gemäß dem
Brunsbüttel-Urteil gegeben sind. RWE muss dann ggf. dem Stand der
Technik entsprechend nachrüsten. Atommüll wird über viele Jahrzehnte an
den AKW-Standorten gelagert werden müssen. Da darf es bei der Sicherheit
keine Kompromisse geben.“
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