Gemeinsam für die Biotonne / SPD-Fraktion und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) fordern bayernweite Getrenntsammlung von Abfällen – Entsorgungsdienstleistungen öffentlich ausschreiben

(BUP) Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) und die SPD-Landtagsfraktion machen sich gemeinsam für die Biotonne stark. Wie eine Anfrage des SPD-Umweltsprechers Harry Scheuenstuhl ergab, stellen 16 Landkreise oder kreisfreie Städte noch immer keine Biotonne bereit, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei einem gemeinsamen Treffen des VBS-Vorstands mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion am 27. Januar in München sagte VBS-Präsident Otto Heinz: „Wir fordern, alle privaten Haushalte an ein System zur Getrenntsammlung anzuschließen und die seit Januar geltende gesetzliche Vorgabe zur Getrenntsammlung von Bioabfällen konsequent umzusetzen.“

Scheuenstuhl ermahnt die Staatsregierung, die flächendeckende Einführung der Biotonne durchzusetzen: „Eine gut gefüllte Biotonne liefert ca. 36 Kilowattstunden Energie und leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz.“ Allerdings müsse bei der Einführung auf individuelle örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. Auf dem Land gebe es andere Bedingungen als in der Stadt.

VBS-Präsident Heinz erläuterte den Parlamentariern seine Forderung nach einem fairen Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft. So spreche sich der VBS gegen die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Eigenbetriebe aus, ebenso gegen das "In-house-Privileg" der Kommunen bei der Vergabe. VBS-Präsident Heinz: „Wir wollen, dass Entsorgungsdienstleitungen öffentlich ausgeschrieben werden, statt sie zu rekommunalisieren.“ Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag, das Auftragsberatungszentrum Bayern und der VBS haben gemeinsam „Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche“ veröffentlicht. Diese sollen eine Hilfestellung für kommunale Auftraggeber sein und eine preiswerte, aber hochwertige Entsorgung sicherstellen.
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl betonte den Wert der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Abfall ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut und daher mit gutem Grund Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft ist ein zuverlässiger Partner der Kommunen.“