Geplante „Lex Steigerwald“ stellt Machtmissbrauch dar / Grüne werfen CSU „legislativen Winkelzug“ zur Aufhebung des Buchen-Schutzgebiets im Steigerwald vor

(BUP) Die Landtags-Grünen werden sich einer von der CSU-Fraktion geplanten „Lex Steigerwald“ mit aller Macht entgegenstemmen. „Eine Änderung im Bayerischen Naturschutzgesetz, nur um ein in Landkreishoheit ausgewiesenes Schutzgebiet kassieren zu können – das ist Machtmissbrauch in alter CSU-Manier“, stellt der umweltpolitische Sprecher Christian Magerl fest. Die CSU plant durch Neufassung des Artikels 51 BayNatSchG die Übertragung der Zuständigkeit von den Kommunen auf die Bezirksregierungen.

Als „geradezu lächerlich“ bezeichnet es Christian Magerl, dass parallel zu dem legislativen Winkelzug der CSU-Staatsregierung – der in eine Aufhebung des Schutzgebiets münden soll – Anstrengungen zur Erreichung eines Welterbe-Status forciert werden. „Das ist vergebene Liebesmüh‘, da wird Steuergeld einfach zum Fenster heraus geblasen“, so Christian Magerl. Ohne ernsthafte Anstrengungen zum Schutz des einzigartigen Buchenwalds sei ein Unesco-Titel nicht zu bekommen: „…er wäre sonst ja auch völlig wertlos! Ein Weltnaturerbe setzt zwingend einen dauerhaft gesicherten, nutzungsfreien Wald auf größerer Fläche voraus.“

Besonders ärgerlich findet es Christian Magerl, dass der Kampf der CSU gegen das Schutzgebiet zusammenfällt mit dem durch den CSU-Minister Brunner ausgerufenen Waldnaturschutzjahr 2015. „Naturschutz beschränkt sich bei diesem Forstminister auf die Kreation propagandistischer Worthülsen“, so Christian Magerl, „dabei hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, das hehre Motto auch mit Leben zu füllen.“ In der Pflicht sehen die Landtags-Grünen auch die Umweltministerin. „Von Frau Scharf muss jetzt ein Machtwort kommen“, so Christian Magerl.