Die
Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der
Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020“ beantragt. Dazu
erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der
Klimawandel bedroht das menschliche Leben auf unserem Planeten. Schmelzende
Polkappen, steigende Meeresspiegel und deutlich mehr Wetterkatastrophen sind
die Vorboten eines menschengemachten Klimawandels. Doch die Bundesregierung
versagt vor dieser globalen Herausforderung. Sie weigert sich zur Kenntnis zu
nehmen, dass ohne Einschnitte bei der Kohleverstromung alle Klimaschutz-Anstrengungen
für die Katz sind. Der „Aktionsplan Klimaschutz“ der Bundesregierung enthält
viele schöne Worte, aber viel zu wenig beherzte Taten.
Wir
haben einen alternativen „Aktionsplan Klimaschutz“ vorgelegt, mit dem bis zum
Jahr 2020 200 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die
UN-Klimakonferenz in Lima wird wichtige Weichen für den Klimagipfel in Paris im
kommenden Jahr stellen. Deswegen muss der Bundestag über die Klimapolitik jetzt
debattieren.
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