Hamburg, 01.10.2013. Vor genau fünf Monaten trat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zum
ersten Mal öffentlich in Aktion. Seit dem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität
Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv
in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von
Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.
Die in Italien als Kriegsflüchtlinge anerkannten Mitglieder der Gruppe fordern seit Monaten in aller
Öffentlichkeit lediglich ihre elementaren Rechte ein: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu
Wohnungen, zu medizinischer und sozialer Versorgung, zu Bildung und das Recht ihren
Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen zu dürfen.
Diese Auseinandersetzung um elementare Menschenrechte hat auf den Straßen Hamburgs eine neue
Eskaltionsstufe erreicht. Verantwortlich hierfür ist alleine der Hamburger Senat, der sich
monatelang mit haltlosen Argumenten jegdlicher Verantwortung entzog und nun die nahende Kälte
des Winters zur menschenverachtendem Erpressung der Kämpfer_innen der Gruppe “Lampedusa in
Hamburg” nutzen möchte.
Aktuellen Medienberichten zufolge, verbietet der von Olaf Scholz angeführte Senat der St. Pauli
Kirche, in Eigenfinanzierung beheizbare Container für die auf dem kalten Kirchboden
untergebrachten Geflüchteten der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” aufzustellen und gefährdet
damit aktiv das Leben der dort untergebrachten Menschen. Auch der Zugang zum
Winternotprogramm der Stadt ist ihnen verwehrt, rettende Unterkünfte würden von der Stadt nur
zur Verfügung gestellt, wenn die Geflüchteten ihre Papiere vorlegen und einer Abschiebung
zustimmen. Dazu Affo Tchassei, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:
“Wir bitten hier in Deutschland nicht um viel, wir wollen über zwei Jahre nach dem NATO-Krieg in
Libyen nur endlich wieder ein normales Leben führen können. Doch stattdessen sollen wir wieder
verscheucht werden wie Hunde, der Senat will uns kaltblütig erpressen und setzt dabei unser Leben
aufs Spiel!
Falls sie es vergessen haben sollten, wir sind genau die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland
als Kriegspartei vorgab in Libyen schützen zu wollen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu
kommen. Bevor die NATO-Bomben uns zur Flucht zwangen, hatten wir in Libyen ein gutes Leben.
Denken die europäischen Regierungen, sie könnten einfach auf unserem Kontinent Afrika nach
belieben Länder bombadieren, unsere Leben zerstören und sich dann jeder Verantwortung
entziehen? Wir fordern hier unsere elementaren Menschenrechte ein und verstehen nicht, warum
man uns mit einer solchen Boshaftigkeit begegnet. Gelten diese Menschenrechte in Deutschland
etwa nicht für Schwarze Menschen?”
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