Große Koalition: Lobbyismus als Streitthema zwischen Union und SPD

Berlin, 27. September 2013. Am heutigen Freitag diskutiert die SPD auf
ihrem Parteikonvent die Frage nach einer möglichen
Regierungsbeteiligung. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlich.

Aus Sicht der Organisation LobbyControl lassen sich mit Blick auf die
möglichen Koalitionsoptionen im Bundestag folgende Punkte festhalten:

1. Bei kaum einer anderen Frage lagen Opposition und Schwarz-Gelb in den
vergangenen vier Jahren so weit auseinander wie beim Thema Lobbyismus.
SPD und Grüne sind bei der Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher
als der bisherige Koalitionspartner FDP.

2. Auch auf Grund der jahrelangen Blockadehaltung der Union wird
Deutschland international immer wieder für mangelnde Transparenz und die
unzureichende Antikorruptionsgesetzgebung kritisiert. Deutschland hat
nach wie vor die 2003 von Rot-Grün unterzeichnete UN-Konvention gegen
Korruption nicht ratifiziert. Die Staatengruppe gegen Korruption des
Europarats GRECO führt seit mehr als zwei Jahren ein Mahnverfahren gegen
Deutschland. Grund dafür ist u.a. die mangelnde Transparenz bei der
Parteienfinanzierung. Im Herbst wird mit der nächsten Verwarnung gerechnet.

„Egal in welcher Koalition: Die Union wird diese Themen nicht weitere
vier Jahre aussitzen können“, meint Timo Lange von LobbyControl. Sowohl
SPD als auch Grüne haben sich in der Opposition und ihren Wahlprogrammen
sehr deutlich für eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine
Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
ausgesprochen, ebenso für transparentere Parteifinanzen.

„SPD und Grüne dürfen sich nun in den Verhandlungen mit der Union nicht
unglaubwürdig machen und hinter ihre Forderungen für mehr Transparenz
und eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zurückfallen“,
so Lange. „Das Wahlergebnis der FDP zeigt außerdem, dass die Wählerinnen
und Wähler Lobbyverstrickungen und den Geruch der Klientelpolitik nicht
dulden. Auch das ist ein Grund für die CDU, sich bei der
Lobbyregulierung zu bewegen.“

Mit der Kampagne „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ will
LobbyControl dafür sorgen, dass das Thema Lobbyismus bei den
Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fällt. Die lobbykritische
Organisation wird während der Verhandlungen tausende Unterschriften für
mehr Lobbytransparenz an die zukünftigen Regierungsparteien übergeben.

Eine ausführliche Analyse zu Lobbyismus als Streitthema zwischen den
möglichen Koalitionspartnern finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/2013/09/nach-der-wahl-lobbyismus-als-spannendes-streit-thema/