Fracking verbieten!!
Geplantes Fracking-Gespräch in Schleswig-Holstein: Intransparentes
Verhalten des Umweltministeriums im Vorfeld stößt BBU und
Bürgerinitiativen vor den Kopf
(Bonn, Kiel, 30.09.2013) Der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die
Anti-Fracking-Initiativen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., IG
gegen Fracking in Schleswig-Holstein, Regionalgruppe „Frackingfreier
Kreis Plön“ und die Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft sowie
Vertreter der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg mussten zu ihrem
Bedauern einen angebotenen Gesprächstermin zum Thema Fracking im
schleswig-holsteinischen Umweltministerium absagen. In einem Schreiben
an das Ministerium begründeten sie diesen Schritt mit der aus ihrer
Sicht mangelhaften Vorbereitung des Termins seitens des Ministeriums für
Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR). Statt
des von den Initiativen geforderten Austauschs über die Entwicklung,
Konkretisierung und Überprüfung eines Konzepts zur Verhinderung von
Fracking in Schleswig-Holstein wollte das Ministerium offenkundig eine
unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen.
Auf vorbereitende Vorschläge der Initiativen zu Gesprächsinhalten gab es
keine Reaktion, Fragen blieben unbeantwortet.
Oliver Kalusch
vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wir haben
bereits im Vorfeld gefordert, dass uns das Umweltministerium eine
Strategie zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein
präsentiert. Stattdessen sollte es primär um die Darstellung der
bekannten Rechtsauffassungen des Ministeriums gehen. Es ist kein in die
Zukunft gerichtetes Vorgehen, mit dem Fracking in Schleswig-Holstein
verhindert werden könnte, wenn das MELUR uns lediglich ein weiteres Mal
seine Auffassungen präsentiert. Es ist an der Zeit, dass konsequente
Schritte zu einer Verhinderung des Frackings erfolgen.“
Als
Ergebnis der mangelhaften Vorbereitung sehen die Initiativen zudem, dass
trotz ihrer Bitte im Vorfeld keine Tagesordnung bekannt gegeben wurde,
zumal die Initiativen das Ministerium vorab mit einem strukturierten
Tagesordnungsvorschlag unterstützt hatten. Eine Vorbereitung auf den
Termin seitens der Initiativen war so nicht möglich.
Konsterniert mussten die Initiativen auch zur Kenntnis nehmen, dass das
Ministerium den Kreis der Gesprächsrunde erweitert und Vertreter der
Landtagsfraktionen zu dem Gespräch eingeladen hatte, ohne dies offen
gegenüber der Mehrheit der eingeladenen Anti-Fracking-Organisationen zu
kommunizieren. Die Bitte der Initiativen, abschließend über alle
Ministeriums- und Behördenteilnehmer an dem Gespräch informiert zu
werden, wurde nicht erfüllt.
Trotz des Scheiterns dieses
Gesprächs bereits im Vorfeld bleiben der BBU und die Bürgerinitiativen
gegen Fracking im Interesse der Sache weiter gesprächsbereit. Sie
erwarten allerdings vom schleswig-holsteinischen Umweltministerium sowie
der Landesregierung konkrete Impulse und Vorschläge, um Fracking
effektiv zu verhindern. In dem Brief an das MELUR, in dem sie ihre
Absage begründen, heißt es abschließend: „Gerne sind wir auch unter
veränderten Rahmenbedingungen und mit einer guten Vorbereitung von
Treffen bereit, im Rahmen eines offenen, konstruktiven und
zielgerichteten Prozesses auf Augenhöhe dem MELUR unsere Sachkompetenz
zur Verfügung zu stellen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Herr Dr.
Habeck aktiv in diesen Prozess einbringen würde. Mit Interesse sehen
wir daher Ihren Vorschlägen für einen solchen Prozess entgegen.“
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