Ort: Berlin, Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen:
In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die
Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das
Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die
Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt
noch sehr viel zu tun.
Daten kennen keine nationalen Grenzen.
Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt
werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu
verhindern. Der Europäische Gerichtshof wird dazu dieses Jahr eine
Entscheidung treffen.
Bürgerrechte werden weiter abgebaut.
Vor allem die zunehmende Vermischung der
Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die
Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen
Rechte der Bürger ab. Das Prism-Überwachungsprogramm der USA betrifft
uns alle.
Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.
Diese kann nur durch die Gewährleistung von
Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang
zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer
menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen
wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in
Berlin zu beteiligen.
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration
“Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September 2013 um 13.00
Uhr der Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee, das ist im Nordosten des Alexanderplatzes)
.
Weitere Infos, Infos zur An- und Abreise sowie eine Mitfahrbörse unter www.freiheitstattangst.de
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