Die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) fungiert unter der aktuellen US-Administration faktisch als paramilitärische Deportationseinheit, die massenhafte Menschenrechtsverletzungen begeht. Berichte über willkürliche Erschießungen auf offener Straße – wie die Fälle von Alex Jeffrey Petti und Renée Good – sowie die systematische Aushöhlung demokratischer Standards zeigen: Das Handeln der ICE steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union.
Nun plant Donald Trump, ICE-Beamte anlässlich der Olympischen Winterspiele nach Europa zu entsenden. Wir fordern die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen auf:
- Einreiseverbot durchsetzen: Erklären Sie ICE-Beamte zu „unerwünschten Personen“ und verweigern Sie ihnen die Einreise in den Schengen-Raum.
- Souveränität schützen: Verhindern Sie, dass eine ausländische Behörde, die für exzessive Gewalt und die Missachtung von Grundrechten bekannt ist, auf europäischem Boden operiert.
- Klare Richtlinien schaffen: Etablieren Sie verbindliche Standards, die die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsorganen untersagen, wenn diese nachweislich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Grundrechtecharta verstoßen.
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