Mit einer kleinen, aber folgenschweren Gesetzesänderung will Finanzminister Lars Klingbeil einen dreisten Etikettenschwindel durchziehen: Ausgerechnet Schulden für teure, fossile Gasimporte sollen als Klimaschutzmaßnahme verbucht werden. Das Schlimmste daran: Dadurch fehlt Geld beim Klimaschutz. Durch die geplante Gesetzesänderung zahlen zudem bald auch Menschen, die längst eine Wärmepumpe eingebaut haben, für die fossilen Versäumnisse der Regierung mit – ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die beim Klimaschutz vorangegangen sind.
Stoppen Sie den Gasrabatt aus Klimageldern!
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrter Herr Willsch,
während die Klimakatastrophe in Deutschland regelmäßig für neue Temperaturrekorde sorgt, bedient die Bundesregierung vorrangig die Interessen der Gaslobby. Und das, obwohl längst klar ist, dass die Verbrennung von Erdgas im schlimmsten Fall ähnlich klimaschädlich wie die von Steinkohle ist. Der Gas-Import macht uns zudem erpressbar und abhängig von den Launen gefährlicher Autokraten.
Gleichzeitig investiert Deutschland noch immer viel zu wenig Geld in Klimaschutz. Der nationale Expertenrat für Klimafragen schätzt, dass jährlich Investitionen von bis zu 255 Milliarden Euro auf dem Weg zur Klimaneutralität nötig wären – und dabei der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zugute kommen. Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung reichen dafür bei Weitem nicht aus. Im Gegenteil: Mit einem Finanztrick möchte Lars Klingbeil nun 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen, um damit teure und fossile Gasimporte zu finanzieren.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nun die für den Klimaschutz reservierten (und ohnehin nicht ausreichenden) Gelder zweckentfremdet, um damit klimaschädliches Gas zu subventionieren. Damit werden außerdem die hohen Kosten für Gasimporte auf alle abgewälzt – auch auf diejenigen, die schon lange auf klimafreundliche Heizungen umgestiegen sind.
Ich fordere Sie daher auf:
- Verhindern Sie, dass der Klima- und Transformationsfonds genutzt wird, um Gasspeicherumlage und neue Gasinfrastruktur zu finanzieren!
- Setzen Sie sich dafür ein, dass sowohl im Bundeshaushalt als auch im Sondervermögen genügend Mittel für Klimaschutzinvestitionen reserviert werden!
- Sorgen Sie dafür, dass Heizen mit Strom günstiger wird als Heizen mit Gas – ohne die Zuschüsse beim Kauf von Wärmepumpen zu streichen!
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