28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. CumCum-Geschäfte sind illegale Steuertricks von Banken und Investoren. Das Geld, das von Banken durch CumCum gestohlen wurde, gehört uns allen. Es ist Geld, das in unser Bildungssystem, den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum fließen sollte – und nicht in die Taschen von Banken.
Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte.
In einigen Tagen soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Die Beweise werden für die Ermittlungen und die Rückforderung der CumCum-Gelder dringend gebraucht. Wenn sie weg sind, sind auch die Steuermilliarden weg.
Gerade jetzt, wo Haushaltslücken klaffen, muss sichergestellt werden, dass die Gewinne aus CumCum-Geschäften in Milliardenhöhe nicht den Täter*innen überlassen werden. Die Beweise dürfen nicht vernichtet werden, die CumCum-Milliarden müssen endlich zurückgeholt werden. Die Regierungsfraktionen haben jetzt noch die Chance, das Gesetz im Bundestag zu stoppen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen