1. Januar 2023

Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden

Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Urteilsbegründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung veröffentlicht, wonach die fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker und deren Meldung bei der Polizei im berechtigten Interesse der betroffenen Personen ist und damit nicht gegen den Datenschutz verstößt.

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