Heute hat das Bundeskabinett eine erneute Reform des EEG verabschiedet, mit der sich nun der Bundestag befassen muss. Wie jede vorherige der unter Kanzlerin Merkel verabschiedeten Novellen, würde auch diese eine massive Verschlechterung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit sich bringen. Das lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass das Kabinett vorschlägt, nun auch Ausschreibungen für PV-Dachanlagen über 500kW einzuführen. Damit würde auch der Ausbau dieses bisher noch einigermaßen gut laufenden und wichtigen Segments der größeren Dachanlagen massiv einbrechen und den vielen engagierten bürgerlich-kommunalen Investition*innen die Grundlage entziehen. Die selbstlobenden Worte von Wirtschaftsminister Altmaier, diese EEG-Novelle sei ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare“, kann man nur als unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen.
Wie viel Erneuerbare braucht Deutschland für 100% bis 2030? | Hans-Josef Fell
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