Waffenexportstopp an Libyen-Brandstifter statt Feigenblatt-Sanktionen

„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, einzelne Unternehmen, die etwa im Auftrag des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan Kriegsmaterial unter Umgehung des UN-Embargos nach Libyen transportieren, mit Sanktionen zu belegen, gleichzeitig aber die Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens mit Waffenexporten weiter voranzutreiben. Überfällig ist ein Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten an die Libyen-Brandstifter, allen voran an die Türkei, Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate."