Eskalation des Syrienkrieges
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der
dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen
sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation
auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge
verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende
dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete.
Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine
nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter
Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des
UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat.
Die IPPNW fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten
und den Einsatz für eine gerechte Verteilung im Rahmen der EU. „Neun
Jahre Syrienkrieg haben bereits etwa eine halbe Million Menschen das Leben
gekostet und 12 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Sie brauchen
so schnell wie möglich humanitäre Hilfe und eine Perspektive. „Wir
haben schon beim Abschluss `EU-Türkei-Deals´ kritisiert, dass er die
leidtragenden Menschen zum Spielball internationaler Politik macht. Das
wird uns heute noch einmal grausam vor Augen geführt,“ erklärt die
IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Die IPPNW fordert zudem die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien sowie
die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu dem Land, ohne die
politische Lösungen erschwert werden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien,
der zum 31. März 2020 ausläuft, müsse endlich beendet werden. Die
freiwerdenden Mittel können dann für humanitäre Hilfe und zum
Wiederaufbau des Landes verwendet werden. Nur so können langfristige
Perspektiven ermöglich werden für Geflüchtete, die freiwillig
zurückkehren, und für Menschen, die aus dem bewaffneten Kampf aussteigen
möchten.
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