„Die
heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter
und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder
die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen
Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen
Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Birkwald weiter:
„Seit 2003 hat sich
die Zahl der von Grundsicherung im Alter betroffenen Männer und die Zahl
der von Grundsicherung wegen Erwerbsminderung betroffenen Frauen
verdreifacht. Auch ein genauerer Blick auf die aktuelle Entwicklung
zwischen 2015 und 2018 zeigt: Die Zahl der Männer, die wegen
Armutsrenten im Alter Sozialhilfe beantragen müssen, ist um zehn Prozent
gestiegen.
Das durch die Grundsicherung garantierte
Existenzminimum von aktuell 796 Euro im Alter und von 788 Euro bei
Erwerbsminderung ist viel zu niedrig bemessen. Deshalb fordert DIE
LINKE, dass die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die
bisher nur für Neuzugänge ab 2019 gelten, sofort und wertgleich auf die
schon heute von Armut betroffenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und
-rentner übertragen werden. Außerdem brauchen wir sofort eine Debatte
über eine echte ‚Solidarische Mindestrente‘, die im Alter vor Armut
schützt. Diese orientiert sich in der Höhe an den beiden aktuell
verwendeten Armutsschwellen von 999 Euro (Mikrozensus) und 1.096 Euro
(EU-SILC) und soll demzufolge heute 1.050 Euro netto betragen und
einkommens- und vermögensgeprüft als Zuschlag auf zu niedrige Renten
ausgezahlt werden.“
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