Vattenfall verklagt Deutschland, weil dem Konzern der Atomausstieg nicht passt. Der Tabakriese Philip Morris verklagt Australien, um strenge Auflagen für Tabakprodukte zu verhindern.
Wie das geht? Mit privaten Schiedsgerichten für Großkonzerne, die sich in vielen Handelsabkommen verstecken. Es handelt sich um das sogenannte Konzernklagerecht -- kurz: ISDS (Investor-State Dispute Settlement).
Doch hier kommt die gute Nachricht: Wir können etwas dagegen tun.
In wenigen Monaten wird in Europa das Parlament und ein neuer Kommissionspräsident gewählt. Unter dem jetzigen Präsidenten sind die privaten Konzernklagen vor Schiedsgerichten sprunghaft angestiegen. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Die Wahlen sind unsere Chance, die EU zu einer gerechteren Handelspolitik zu bewegen.
Konzernklagerecht abschaffen, Umwelt und Menschenrechte schützen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen