„Die erneute Verschiebung der
Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine
Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss
Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen.
Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der
Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit
zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen
tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den
antragstellenden Konzernen auf - ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf
die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der
Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit,
den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen“, kommentiert Kirsten
Tackmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, die verschobene Abstimmung im
Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel
(SCoPAFF) der EU. Tackmann weiter:
„Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es bei diesem Streit auch um
den Einfluss von Monsanto und Co auf politische Entscheidungen geht, was
aus Sicht der LINKEN inakzeptabel ist. Hier muss auch Deutschland ein
klares Signal der Unabhängigkeit senden, soll nicht weiter Vertrauen
verspielt werden.
Die bisherige Ignoranz insbesondere von CDU/CSU gegenüber
wissenschaftlichen Einwänden gegen die konzernfreundliche Entwarnung der
Zulassungsbehörden ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition.
Schon eine Enthaltung Deutschlands im Rat während der
Koalitionsverhandlungen wäre ein fatales Signal.
In der breiten Bevölkerung und bei der Lebensmittelbranche sind
dagegen die Bedenken längst angekommen, wie auch die jüngsten
Diskussionen der Molkerei Berchtesgadener Land zeigen, die ihren
zuliefernden Milchbauern den Glyphosat-Einsatz verbieten will.“
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