Große Koalition hat Wahlrecht für alle verhindert

„Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen müssen endlich abgeschafft werden. Es freut mich, dass die Stimmen dafür immer lauter werden“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts entsprechender Forderungen des Wohlfahrtsverbands Diakonie. Werner weiter:

„Union und SPD müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ein wirkliches Wahlrecht für alle in dieser Legislaturperiode verhindert zu haben. Im Juni dieses Jahres hatte DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzesentwurf gegen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen in den Bundestag eingebracht. Die Große Koalition blockierte die Debatte im zuständigen Ausschuss und verhinderte so eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf.“