Zum heute veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen erklärt
Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Der
Subventionsbericht darf nicht auf die Debatte um Mehrwertsteuererhöhung
für Fleisch reduziert werden. Auch wenn dieser Vorschlag nicht
zielführend ist, und wir hier bei den Agrarproduktionsbedingungen
ran müssen und nicht bei der Steuerschraube: Der Subventionsbericht im
Ganzen ist eine Bankrotterklärung für die Klima- und Umweltpolitik der
Bundesregierung. Im neuen Bericht erreichen Deutschlands
umweltschädliche Subventionen eine traurige Rekordhöhe. Das
ist nicht nur alarmierend, das ist verantwortungslos. Bereits seit 2009
steht der Abbau dieser Subventionen auf der Tagesordnung der G20.
Geschehen ist bisher jedoch nichts. Stattdessen verspielt sich die
Bundesregierung jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit
für ihre G20-Präsidentschaft.
Diese
Subventionspolitik schädigt Klima und öffentliche Kassen und gehört
daher grundlegend überarbeitet. Dass umwelt- und klimaschädliches
Verhalten trotz der Klimakrise in Deutschland nach
wie vor in Form von Steuervergünstigungen und -ausnahmen belohnt wird,
konterkariert jedes Klimaschutzziel, weil sie dreckige und gefährliche
Technologien im Markt halten und damit den notwendigen Umbau der
Energieversorgung behindern.
Um
diese doppelte Schädigung des Klimas zu beenden, sollten ökologisch
schädliche Subventionen und Steuervergünstigungen konsequent abgebaut
werden. Die dadurch zu erzielenden Minderausgaben
bzw. Steuermehreinnahmen sollten stattdessen zur Finanzierung von
Klimaschutzprogrammen eingesetzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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